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S A T Z U N G

Name und Sitz

§ 1

Der Verein führt den Namen „Kreisverband für Gartenbau und Landespflege“ (nachstehend „Kreisverband“ genannt). Er erstreckt seine Tätigkeit auf das Gebiet des Landkreises Eichstätt.
Er hat seinen Sitz in Eichstätt und ist in das Vereinsregister eingetragen.

Zweck

§ 2

(1) Der Kreisverband ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht eigenwirtschaftliche Zwecke. Er bezweckt die Förderung des Obst- und Gartenbaues, der Landespflege und des Umweltschutzes, zur Erhaltung einer schönen Kulturlandschaft und der menschlichen Gesundheit. Der Kreisverband fördert insbesondere die Ortsverschönerung und dient damit der Verschönerung der Heimat, der Heimatpflege und somit der gesamten Landeskultur.

(2) Der Kreisverband arbeitet gemeinnützig im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

(3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Kreisverbandes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Mittel des Kreisverbandes dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die angeschlossenen Vereine erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglied keine Zuwendungen aus Mitteln des Kreisverbandes, ausgenommen für gemeinnützige Zwecke.

(4) Die Förderung des Erwerbsobstbaues und Erwerbsgartenbaues ist nicht Aufgabe des Kreisverbandes.

Aufgaben im Bereich der Kinder- und Jugendgruppen

§ 2 a

(1) Im Rahmen des Vereinszwecks nach § 2 fördert und unterstützt der Kreisverband die Gründung und die regelmäßige Tätigkeit von Kinder- und Jugendgruppen der örtlichen Gartenbauvereine und organisiert darüber hinaus eigene Initiativen und Unternehmungen auf Kreisebene.

(2) Der Kreisverband wirkt darauf hin, dass Aktivitäten nach Absatz 1 an die Interessen junger Menschen anknüpfen und von ihnen mitbestimmt, mitgestaltet und selbst organisiert werden können; hierzu wird eine Arbeitsgemeinschaft mit eigene Kasse gebildet, die sich selbst organisiert, führt und verwaltet. Näheres dazu regelt die Jugendordnung.

(3) Durch die Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 sollen Kinder und Jugendliche den Wert der Natur und ökologische Zusammenhänge erkennen, den Umwelt- und Naturschutz sowie die Gartenkultur fördern und dadurch auch zur Selbstbestimmung befähigt und zur gesellschaftlichen Mitverantwortung und sozialem Engagement angeregt und hingeführt werden.

Organisation

§ 3

(1) Organe des Kreisverbandes sind

  1. die Mitglieder
  2. die Verbandsleitung
  3. der Vorstand.

(2) Organisatorische Untergliederungen des Kreisverbandes sind die dem Kreisverband als Mitglieder angehörenden örtlichen Gartenbauvereine (nachstehend „Vereine“ genannt), gleichgültig, ob es sich um rechtsfähige oder nichtrechtsfähige Vereine handelt.

(3) Gartenbauvereine im Sinne von Absatz 2 sind alle Vereine, welche die in § 2 dieser Satzung genannten oder entsprechende Zwecke verfolgen, ohne Rücksicht auf den Namen des Vereins (z.B. Obst- und Gartenbauverein, Verein der Garten- und Blumenfreunde, Vereine für Gartenkultur und Ortsverschönerung usw.).

Mitgliedschaft

§ 4

(1) Mitglied des Kreisverbandes sind die Vereine, soweit sie dem Bayerischen Landesverband für Gartenbau und Landespflege (nachstehend „Landesverband“ genannt) angeschlossen sind.

(2) Zum Erwerb der Mitgliedschaft bedarf es

  1. einer vom Beitretenden unterzeichneten unbedingten Erklärung des Beitritts,
  2. eines Aufnahmebeschlusses des Vorstandes.

(3) Außerdem können öffentlich rechtliche Körperschaften, Anstalten, Stiftungen sowie andere Vereinigungen, Privatunternehmen und natürliche Personen als fördernde Mitglieder aufgenommen werden.

Ausscheiden aus dem Kreisverband

§ 5

(1) Die Mitgliedschaft endet

  1. durch Austritt; der Austritt muss schriftlich dem Landesverband erklärt werden und ist nur zum Schluss des Geschäftsjahres und nur unter Einhaltung einer vierteljährlichen Kündigungsfrist möglich,
  2. bei natürlichen Personen durch Tod, bei juristischen Personen, Vereinigungen und Privatunternehmen mit dem Liquidationsbeschluss,
  3. durch Ausschluss (§ 6),
  4. durch Beschluss der Mitgliederversammlung über die Auflösung des Kreisverbands (§ 21).

(2) Endet die Mitgliedschaft beim Landesverband nach Abs. 1 Ziff. 1 – 3, so scheidet das Mitglied (Verein) gleichzeitig auch aus den Untergliederungen des Landesverbandes (Kreis- und Bezirksverband für Gartenbau und Landespflege) aus.

(3) Für den Fall, dass Mitglieder Kapitalanteile einbezahlt oder Sacheinlagen geleistet haben, erhalten diese Mitglieder bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Kreisverbandes nicht mehr als ihre einbezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurück.

§ 6

(1) Ein Mitglied kann aus dem Kreisverband wegen Nichterfüllung oder Verletzung von satzungsmäßigen Pflichten oder von Beschlüssen der Organe (§ 3) des Kreisverbandes ausgeschlossen werden, wenn der Vorstand des Kreisverbandes vorher das Mitglied zur Erfüllung seiner Pflichten vergeblich aufgefordert hat.

(2) Der Ausschluss erfolgt unbeschadet der Verpflichtung des Mitgliedes zur Zahlung des vollen Mitgliedsbeitrages für das laufende Geschäftsjahr mit sofortiger Wirkung durch Beschluss des Vorstandes. Vor der Beschlussfassung ist dem auszuschließenden Mitglied unter Hinweis auf den möglichen Ausschluss Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

(3) Der Ausschließungsbeschluss hat die Tatsachen, auf denen der Ausschluss beruht sowie den gesetzlichen oder satzungsmäßigen Ausschließungsgrund anzugeben. Der Beschluss ist dem ausgeschlossenen Mitglied unverzüglich gegen Nachweis mitzuteilen.

Von dem Zeitpunkt der Absendung des Briefes an kann das Mitglied nicht mehr an der Mitgliederversammlung teilnehmen.

(4) Das ausgeschlossene Mitglied kann den Beschluss des Vorstandes innerhalb von vier Wochen – gerechnet von der Absendung des Briefes an – durch Berufung an die Verbandsleitung anfechten. Die Verbandsleitung entscheidet endgültig, vorbehaltlich des ordentlichen Rechtsweges.

(5) Ausgeschiedene oder ausgeschlossene Mitglieder haben keinerlei Anspruch an das Verbandsvermögen. Sie sind aber verpflichtet, ihre Verbindlichkeiten dem Landesverband und dem Kreisverband gegenüber voll zu erfüllen.

Rechte und Pflichten der Mitglieder (Vereine)

§ 7

Die Mitglieder sind berechtigt,

  1. an den Mitgliederversammlungen des Kreisverbandes teilzunehmen, wobei die Vertretung mit Sitz und Stimme nach Maßgabe der §§ 10 mit 12 durch den gewählten Delegierten erfolgt,
  2. an den Veranstaltungen des Kreisverbandes teilzunehmen,
  3. Anträge an die Mitgliederversammlung zu stellen,
  4. die vom Kreisverband geschaffenen Einrichtungen zu benützen.

§ 8

Die Mitglieder (Vereine) sind verpflichtet,

  1. die Bestrebung des Kreisverbandes nach besten Kräften zu unterstützen,
  2. die von den Organen des Kreisverbandes gefassten Beschlüsse zu vollziehen,
  3. die angeforderten Aufschlüsse und Berichte zu liefern,
  4. den festgesetzten jährlichen Mitgliedsbeitrag spätestens drei Monate nach Beginn des Geschäftsjahres an den Landesverband abzuführen.

§ 9

Die Vereine geben sich ihre Satzung selbst. Diese darf der Satzung des Kreis- und des Landesverbandes nicht widersprechen.

Mitgliederversammlung

§ 10

(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet alljährlich statt.

(2) Die Mitgliederversammlung kann abweichend von Abs. 1 beschließen, dass von der Abhaltung einer darauf folgenden ordentlichen Mitgliederversammlung Abstand genommen wird.

(3) Zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung ist der Vorstand jederzeit berechtigt. Der Vorstand ist dazu verpflichtet, wenn die Einberufung von mindestens 10 % der Mitglieder, unter Angabe des Zweckes und der Gründe, schriftlich bei der Geschäftsstelle des Kreisverbandes beantragt wird.

(4) Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt durch den Vorstand. Die Einberufung hat mindestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung zu erfolgen.

(5) Die Leitung der Mitgliederversammlung hat der 1. Kreisverbandsvorsitzende (§ 16 Abs. 1), bei dessen Verhinderung der 2. Kreisverbandsvorsitzende. Ist auch der 2. Kreisverbandsvorsitzende verhindert, bestimmt die Verbandsleitung den Leiter der Versammlung. Ist der Versammlungsleiter vom Gegenstand der Beratung betroffen, so übernimmt für den betreffenden Punkt der Tagesordnung der 2. Kreisverbandsvorsitzende den Vorsitz. Ist dieser verhindert, so bestimmt die Verbandsleitung den Leiter der Versammlung.

(6) Über die Versammlung und ihre Beschlüsse ist eine Niederschrift zu fertigen und vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen.

§ 11

(1) Die Abstimmung bei den Mitgliederversammlungen geschieht wie folgt: Jeder Verein hat für je angefangene 50 Mitglieder eine Stimme.

(2) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der vertretenen Mitglieder beschlussfähig. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Die Art der Abstimmung bestimmt die Mitgliederversammlung.

(3) Zur Beschlussfassung über die in § 21 genannten Anträge ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

§ 12

(1) Der Mitgliederversammlung obliegt

  1. die Wahl des 1. Kreisverbandsvorsitzenden und des 2. Kreisverbandsvorsitzenden, des Schriftführers und des Kassiers (§ 13 Abs. 2). Die Art der Abstimmung bestimmt die Mitgliederversammlung.
  2. die Wahl des Beirats. Der Beirat besteht aus mindestens sechs Mitgliedern, die von der Verbandsleitung vorgeschlagen werden. Die Mitglieder des Beirats sollen ihrer Persönlichkeit und Sachkunde nach die Wahrung und Förderung der Ziele des Kreisverbandes gewährleisten. Die Verbandsleitung soll den Beirat oder einzelne Beiratsmitglieder zu ihren Sitzungen einladen. Die anwesenden Beiräte sind stimmberechtigt.
  3. die Bestellung von zwei Rechnungsprüfern aus dem Kreis der Mitglieder.
  4. die Entgegennahme der Rechenschaftsberichte, des Haushaltvoranschlages und die Entlastung für den Jahresabschluss bzw. die Jahresabschlüsse (§ 10 Abs. 2).
  5. die Bestimmung des Ortes der nächsten Mitgliederversammlung. Der Vorstand ist berechtigt, aus triftigen Gründen nachträglich einen anderen Ort zu bestimmen.
  6. die Änderung der Satzung oder die Auflösung des Kreisverbandes.
  7. die Stellung von Anträgen.

(2) Anträge nach Abs. 1 Ziff. 5 müssen mind. acht Tage vor der Mitgliederversammlung schriftlich beim Vorstand eingereicht werden.

Die Verbandsleitung

§ 13

(1) Die Verbandsleitung besteht aus dem 1. Kreisverbandsvorsitzenden, dem 2. Kreisverbandsvorsitzenden, aus dem Schriftführer und dem Kassier.

(2) Der 1. Kreisverbandsvorsitzende und der 2. Kreisverbandsvorsitzende, der Schriftführer und der Kassier werden durch die Mitgliederversammlung (§ 12 Abs. 1) auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig.

§ 14

(1) Sitzungen der Verbandsleitung finden nach Bedarf statt oder wenn mind. drei Mitglieder der Verbandsleitung oder des Beirates die Einberufung unter Mitteilung des Grundes schriftlich bei dem 1. Kreisverbandsvorsitzenden beantragen. Die Sitzungen werden vom 1. Kreisverbandsvorsitzenden einberufen. Die Tagesordnung ist bekannt zu geben. Die Sitzungen leitet der 1. Kreisverbandsvorsitzende, bei dessen Verhinderung der 2. Kreisverbandsvorsitzende.

(2) Die Verbandsleitung ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit anwesend ist. Sie fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.

(3) Über die Sitzungen ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Leiter der Sitzung zu unterzeichnen ist.

§ 15

(1) Der Verbandsleitung obliegt die Genehmigung des Rechenschaftsberichtes und des Haushaltsvoranschlages.

(2) Die Verbandsleitung kann eine Geschäftsordnung erlassen.

(3) Der Verbandsleitung obliegt die Beantragung der Ehrung von Verdiensten um die Zwecke und Ziele des Kreisverbandes.

(4) Die Mitglieder der Verbandsleitung verwalten ihr Amt grundsätzlich ehrenamtlich. In einzelnen Fällen kann ihnen eine von der Verbandsleitung zu bestimmende Vergütung gewährt werden.

Der Vorstand

§ 16

(1) Der Vorstand besteht aus dem 1. Kreisverbandsvorsitzenden und dem 2. Kreisverbandsvorsitzenden.

(2) Der 1. Kreisverbandsvorsitzende und der 2. Kreisverbandsvorsitzende vertreten, jeweils allein, den Kreisverband gerichtlich und außergerichtlich; sie haben die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Im Innenverhältnis darf der 2. Kreisverbandsvorsitzende sein Amt nur bei Verhinderung des 1. Kreisverbandsvorsitzenden ausüben.

(3) Der Jahresabschluss ist allen Mitgliedern der Verbandsleitung nach Abschluss der Prüfung unverzüglich mitzuteilen.

(4) Die Vornahme folgender Geschäfte bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung der Verbandsleitung: über- und außerplanmäßige Ausgaben.

§ 17

Die Beschlüsse des Vorstandes werden grundsätzlich in Sitzungen der Verbandsleitung gefasst, die vom 1. Kreisverbandsvorsitzenden nach Bedarf einberufen und geleitet werden. Der Angabe einer Tagesordnung bedarf es nicht. Die Beschlussfassung erfolgt mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden

Betriebsmittel

§ 18

Die Mittel des Kreisverbandes werden beschafft aus

  1. den vom Landesverband rückvergüteten Mitgliedsbeiträgen (Vereinsbeiträge),
  2. Zuschüssen aus öffentlichen Mitteln und
  3. sonstigen Zuwendungen.

§ 19

Bekanntmachungen des Kreisverbandes erfolgen durch Veröffentlichung in der Tageszeitung.

Geschäftsjahr

§ 20

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

Satzungsänderung und Auflösung des Kreisverbandes

§ 21

(1) Anträge auf Abänderung der Satzung oder Auflösung des Kreisverbandes, welche nicht von der Verbandsleitung ausgehen, bedürfen der Unterstützung von mind. 50 % der angeschlossenen Vereine und müssen mind. acht Tage vor der hierüber beschließenden Mitgliederversammlung bei der Geschäftsstelle des Kreisverbandes schriftlich eingereicht werden.

(2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Kreisverbandes oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Verbandes an den Landesverband oder seinen Rechtsnachfolger, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke gemäß § 2 zu verwenden hat.

In-Kraft-Treten der Satzung

§ 22

Diese Satzung wurde am 12.01.1974 einstimmig genehmigt. Sie tritt mit dem Tag ihrer Eintragung in das Vereinregister in Kraft.

Eichstätt, den 12.01.1974

gez. Pappenberger
1.Kreisverbandsvorsitzender

letzte Aktualisierung: 23.07.2013
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